Internationales Wirtschaftsrecht
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Das Verwaltungsrecht ist Grundlage staatlichen Handelns gegenüber dem Bürger. Der Staat …
… stellt mit dem Verwaltungsrecht bestimmte Handlungen unter den Vorbehalt behördlicher Genehmigung.
Beispiele sind die Baugenehmigung aufgrund der Bauordnung eines Landes, die Aufenthaltsgenehmigung aufgrund des Ausländerrechts, die Gewerbe- und Gaststättenerlaubnis nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz, die Fahrerlaubnis nach der Fahrerlaubnisverordnung und die Sondernutzungserlaubnis im Straßenrecht. Die genehmigungspflichtige Handlung ist damit nicht verboten. Die Vornahme der Handlung (Betrieb einer Gaststätte, Führen eines Wagens etc.) OHNE Genehmigung stellt jedoch in der Regel eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat dar.
… verpflichtet uns aufgrund des Verwaltungsrechts zu einer bestimmten Handlung und Unterlassung und setzt dies im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung durch.
Beispiele sind das Halteverbot, das mit dem Abschleppen vollstreckt wird, der Kostenbescheid, der mit der Pfändung vollstreckt wird, die Ausreisepflicht, die mit der Abschiebung vollstreckt wird und der Platzverweis, der mit Ordnungsgeldern, Polizeigewahrsam und auch dem Polizeiknüppel vollstreckt wird.
… berechtigt aufgrund des Verwaltungsrechts zu bestimmten Leistungen.
Hierzu gehören insbesondere die staatlichen Subventionen. Die Behörde leistet hier erst nach Stellung eines Antrags und Bewilligung. Zu den Leistungsrechten gehört auch der wichtige Bereich der Ausgleichs- und Folgensbeseitigungsansprüche sowie Entschädigungsansprüche.
